Volltextveröffentlichung

• Judicialis

  StPO § 81b

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Identifizierungsmöglichkeiten zur Feststellung der körperlichen Beschaffenheit und signifikanter dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten; Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit von Messungen und ähnlichen Maßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes gegen den Willen des ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Verfahrensgang

• VG Dessau - 3 A 22/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05

  Als Maßnahmen nach § 81 b StPO kommen alle Identifizierungsmöglichkeiten in Betracht, die - ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO bedarf - der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen; es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (vgl. BGHSt 34, 39 [44 f.]).

  Als Maßnahmen nach § 81 b StPO kommen alle Identifizierungsmöglichkeiten in Betracht, die - ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO bedarf - der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen; es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (vgl. BGH, Urt, v, 09.04.1986 - 3 StR 551/85 -, BGHSt 34, 39 [44 f.]).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

  Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05

  Dabei ist das Erfordernis, dass die angefertigten Unterlagen bzw. die gespeicherten Daten in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei fördern können, dahingehend zu konkretisieren, dass die Unterlagen bzw. Daten gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann (VGH BW, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214 [216]).

  Dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (VGH BW, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O.).

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Voraussetzungen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (vgl. Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192) seien dem Grunde nach erfüllt, weil aufgrund der bislang gegen den Kläger geführten zahlreichen Ermittlungsverfahren insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität davon auszugehen sei, dass dieser bei künftigen Straftaten mit guten Gründen in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einbezogen werden könnte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  Ferner ist das Erfordernis, dass die angefertigten Unterlagen bzw. die gespeicherten Daten in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei fördern können, dahingehend zu konkretisieren, dass die Unterlagen bzw. Daten gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann; dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (OVG LSA, Beschl. v. 30. Januar 2006 - 2 O 198/05 -, n. v.;… VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris, RdNr. 42).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …

  Es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1986 - 3 StR 551/85 -, NJW 1986, 2261 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.1.2006 - 2 O 198/05 -, V. n. b.).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …

  Es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (vgl. BGH, U. v. 9.4.1986 - 3 StR 551/85 -, NJW 1986, 2261 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 30.1.2006 - 2 O 198/05 -, V. n. b.).
• VG Berlin, 20.11.2014 - 1 L 179.14

  Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  In der Rechtsprechung wird in Übereinstimmung mit der sich aus der Anwendung der erkennungsdienstlichen Richtlinien ergebenden Verwaltungspraxis davon ausgegangen, dass jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren die Abnahme neuer Abdrücke erforderlich ist, da sich die Struktur von Händen und Fingern bereits innerhalb weniger Jahre durch Verletzungen oder Erkrankungen wesentlich ändern kann (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 21. Februar 2008 - 11 LB 417/07 - juris, Rn. 30ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Juni 2007 - 11 LC 372/06 - juris, Rn. 42; OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 O 198/05 - amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 4f.).